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Patrick Dahlemann: Reaktion auf das “Offene Mikro” der NPD

Beim Helmut gesehen, der das Video wiederum bei Spiegel Online gesehen hatte. Dort werden auch die Hintergründe erläutert, die zu dem Video führten.

Torgelow, ein 8700-Einwohner-Städtchen in Mecklenburg-Vorpommern. Knapp ein Dutzend NPD-Anhänger hat sich vor einer Wohnblock-Siedlung aufgestellt, hinter ihnen ein Lastwagen mit dem Logo der Rechtsextremen und der Aufschrift: “Asylflut stoppen”. Der NPD-Landeschef Stefan Köster versucht, gegen ein geplantes Asylbewerberheim in einem der leerstehenden Häuser Stimmung zu machen. Auch Gegendemonstranten haben sich versammelt, darunter SPD-Kommunalpolitiker Patrick Dahlemann.

Köster will ihn wohl herausfordern, ruft ihn beim Namen und bietet ihm das Mikrofon an. Dahlemann nimmt an, stellt sich an das Pult der Rechtsextremen.

Respekt dafür, dass sich jemand aus dem Stand dahin stellt und so eine Rede abliefert. cool

NSA-Affäre ist vom Tisch...

…zumindest, wenn man im August Herrn Pofalla glauben durfte. Da er sowieso schon dabei war, hat er gleich noch einige andere Dinge beendet cool

Und was liest man nun heute bei heise.de? Die Affaire war wirklich beendet. Auch von NSA-Seite…

Eine EU-Delegation, die vergangenen Sommer in den USA europäische Sorgen über die NSA-Überwachung diskutieren sollte, durfte Geheimdienstangelegenheiten überhaupt nicht ansprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, von dem bislang nur eine zensierte Fassung öffentlich gemacht wurde, dessen unzensierte Fassung heise online aber vorliegt. Darin steht: “Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.” Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen.

Faktisch hat sich die EU (ja, auch unsere Bananenrepublik) einen Maulkorb verpassen lassen und versucht nun seit nun knapp 6 Monaten dies zu verschleiern.

Bei der Gelegenheit mal wieder eine Empfehlung für folgendes Video…

Bundestagswahlen 2013 - Entscheidungshilfen?

So langsam nähern wir uns dem 22. September und von den Straßenlaternen grinsen uns wieder irgendwelche Lügenbolde (alle Politiker lügen pauschal immer) mit falschen Vesprechungen entgegen. Oder sie finden nach der Wahl zumindest Ausreden, warum sie ihre Vesprechen nicht halten können/wollen…

Aber hilft ja nix. Demokratische Wahlen sind ein Recht, keine Pflicht. Also macht Gebrauch davon!

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