Die Union ist dann nun kurz vor knapp doch noch in der heutigen Abstimmung gescheitert. Das allerdings auch nur knapp, weil einige Abgeordnete der FDP keine Stimme abgegeben haben. Die Abstimmungsergebnisse kann man auf bundestag.de einsehen. Aufatmen kann man natürlich trotzdem nicht, denn am Ende hat die Aktion wieder nur der AfD in die Hände gespielt und den demokratischen Parteien geschadet.
Noch ein guter Kommentar zur gestrigen Aktion der CDU/CSU (und natürlich die FDP nicht vergessen). Dieses mal von Ricarda Lang. Der Ton ist leider out of sync zum Bild, aber der Inhalt ist das Entscheidende.
In der kleinen Lokalpolitik ist es leider schon ein paar mal passiert, dass Parteien mit Hilfe der AfD Dinge durchgedrückt haben, für die sie keine demokratische Mehrheit gefunden haben. Heute hat dann Friedrich Fotzenfritz Merz endgültig seine selbst ausgerufene “Brandmauer” eingerissen und auf Bundesebene mit Hilfe der “in Teilen rechtsextremen” Partei eine Änderung im Asylrecht durchgeprügelt.
Bester Kommentar dazu von Heidi Reichinnek im Bundestag:
Nachdem letztens jemand aus der AfD in Sonneberg zum Landrat gewählt wurde – wenn wir viel Glück haben erledigt sich das wieder – ist nun in Sachsen-Anhalt einer zum Bürgermeister gewählt worden. 🤢
Wenigstens etwas positives gibt es zu vermelden: Bernd Höcke als Nazi zu bezeichnen, ist keine Beleidigung 👍
Beim letzten S9y-Camp vor einer Woche wurde auch das Thema DSGVO andiskutiert und welche Konsequenzen das für Internetseiten hat. Garvin hat sich dann diese Woche auch gleich mal hingesetzt und ein erstes Plugin geschrieben, welches einige Funktionen im Weblog zur Verfügung stellt, die wohl ab Ende Mai für nahezu jede Seite, die sich auf europäische Nutzer ausrichtet, nötig sind.
Ich habe das Plugin serendipity_event_dsgvo_gdpr hier jetzt mal testweise installiert und die Ausgaben etwas angepasst.
Im Wesentlichen bekommt ihr jetzt einen hässlichen Cookie-Hinweis (von dem ich nicht sicher bin, ob man den überhaupt braucht) und vor dem Absenden eines Kommentars muss bestätigt werden, dass die Daten gespeichert werden. Insbesondere letzteres halte ich für totalen Schwachfug, man gibt den Kommentar ja schließlich selbst ein und will, dass der Betreiber diese Informationen bekommt. Wer sich so eine Regelung ausgedacht hat, hat das Internet vermutlich noch nie genutzt oder swiped nur bei Tinder herum. 
Absehbar werden meines Erachtens aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten viele kleine private/nichtkommerzielle Seiten zu machen, weil sie Angst vor einer Klage/Abmahnung/whatever haben und nicht die Zeit und vor allem das Geld für einen Anwalt, ihre Seite rechtssicher zu gestalten.