Die Union ist dann nun kurz vor knapp doch noch in der heutigen Abstimmung gescheitert. Das allerdings auch nur knapp, weil einige Abgeordnete der FDP keine Stimme abgegeben haben. Die Abstimmungsergebnisse kann man auf bundestag.de einsehen. Aufatmen kann man natürlich trotzdem nicht, denn am Ende hat die Aktion wieder nur der AfD in die Hände gespielt und den demokratischen Parteien geschadet.
Noch ein guter Kommentar zur gestrigen Aktion der CDU/CSU (und natürlich die FDP nicht vergessen). Dieses mal von Ricarda Lang. Der Ton ist leider out of sync zum Bild, aber der Inhalt ist das Entscheidende.
In der kleinen Lokalpolitik ist es leider schon ein paar mal passiert, dass Parteien mit Hilfe der AfD Dinge durchgedrückt haben, für die sie keine demokratische Mehrheit gefunden haben. Heute hat dann Friedrich Fotzenfritz Merz endgültig seine selbst ausgerufene “Brandmauer” eingerissen und auf Bundesebene mit Hilfe der “in Teilen rechtsextremen” Partei eine Änderung im Asylrecht durchgeprügelt.
Bester Kommentar dazu von Heidi Reichinnek im Bundestag:
Nachdem letztens jemand aus der AfD in Sonneberg zum Landrat gewählt wurde – wenn wir viel Glück haben erledigt sich das wieder – ist nun in Sachsen-Anhalt einer zum Bürgermeister gewählt worden. 🤢
Wenigstens etwas positives gibt es zu vermelden: Bernd Höcke als Nazi zu bezeichnen, ist keine Beleidigung 👍