Bernds Rappelkiste

…zumindest, wenn man im August Herrn Pofalla glauben durfte. Da er sowieso schon dabei war, hat er gleich noch einige andere Dinge beendet

Und was liest man nun heute bei heise.de? Die Affaire war wirklich beendet. Auch von NSA-Seite…

Eine EU-Delegation, die vergangenen Sommer in den USA europäische Sorgen über die NSA-Überwachung diskutieren sollte, durfte Geheimdienstangelegenheiten überhaupt nicht ansprechen. Das geht aus einem Ratsdokument hervor, von dem bislang nur eine zensierte Fassung öffentlich gemacht wurde, dessen unzensierte Fassung heise online aber vorliegt. Darin steht: “Sämtliche Fragen zur Nachrichtensammlung durch Geheimdienste und die zugehörigen Kontrollmechanismen werden vom Verhandlungsmandat dieser EU-US-Gruppe ausgenommen, da dies unter die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fällt.” Damit konnten die Experten das Thema, um das es bei ihrer Reise eigentlich gehen sollte überhaupt nicht zur Sprache bringen.

Faktisch hat sich die EU (ja, auch unsere Bananenrepublik) einen Maulkorb verpassen lassen und versucht nun seit nun knapp 6 Monaten dies zu verschleiern.

Bei der Gelegenheit mal wieder eine Empfehlung für folgendes Video…