Anfang vom Ende?
Der Bundesrat hat heute das umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung ohne Einwände passieren lassen. Damit werden Telekommunikationsdienste ab 2008 verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer, Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit sowie bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.
http://www.teltarif.de/arch/2007/kw48/s28033.html
Was kommt als nächstes? Werden die alten Blockwarte wieder in den Dienst berufen?
Deshalb noch einmal mein Hinweis auf die Seite von vorratsdatenspeicherung.de und die Sammel-Verfassungsbeschwerde.
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